Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB regeln Anfrage, Beauftragung, individuelle Gestaltung, Herstellung und Lieferung personalisierter 3D-Figuren und vergleichbarer Sonderanfertigungen über das Projekt „Lime3D-Memories (powered by Limebyte)“.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsanbahnungen, Angebote, Bestellungen und Verträge über personalisierte 3D-Figuren, Mini-Me-Figuren, Tierfiguren, Erinnerungsfiguren sowie vergleichbare Individualanfertigungen zwischen uns und unseren Kunden.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Anbieter und Vertragspartner
LimeByte GmbHIm Mediapark 5
50670 Köln
Deutschland
E-Mail: info@limebyte.de
Vertragspartner ist die LimeByte GmbH. Das Angebot wird über das Projekt „Lime3D-Memories (powered by Limebyte)“ bereitgestellt.
3. Angebot, Anfrage und Vertragsschluss
Die Darstellung von Figuren, Beispielen, Größen, Preisen, Motiven oder Gestaltungsoptionen auf der Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Anfrage durch ein individuelles Angebot, eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder eine sonstige Annahme in Textform bestätigen und der Kunde dieses Angebot annimmt.
Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang sind ausschließlich das individuelle Angebot, die abgestimmte Produktspezifikation, Freigaben und sonstige in Textform bestätigte Vertragsunterlagen.
4. Vertragssprache, Vertragsunterlagen und Kommunikation
Vertragssprache ist Deutsch. Wesentliche Vertragsinhalte werden dem Kunden im Rahmen von Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung oder sonstiger Kommunikation in Textform zur Verfügung gestellt.
Soweit kein automatisierter Onlineshop mit Kundenkonto eingesetzt wird, erfolgt keine gesonderte dauerhafte Online-Speicherung eines Vertragstextes zur späteren Abrufbarkeit durch den Kunden.
5. Vertragsgegenstand und Individualanfertigung
Gegenstand des Vertrags ist in der Regel die individuelle Herstellung einer physischen 3D-Figur nach Kundenvorgaben und bereitgestellten Referenzen. Die Figuren werden nicht als standardisierte Massenware, sondern als Sonderanfertigungen hergestellt.
Die Umsetzbarkeit und die Präzision des Ergebnisses hängen wesentlich von Qualität, Perspektive, Belichtung, Schärfe und Vollständigkeit der bereitgestellten Vorlagen ab. Abbildungen und Beispielbilder auf der Website dienen nur der Veranschaulichung und sind unverbindlich.
Geringfügige und technisch unvermeidbare Abweichungen, insbesondere bei Farbe, Proportion, Oberflächenstruktur, Detailgrad, Sockel, Stützelementen, Skalierung, Material oder Lackierung, stellen keinen Mangel dar, soweit sie für die Art der Individualanfertigung typisch und für den Kunden zumutbar sind.
Eine absolut identische 1:1-Reproduktion eines Fotos, eines Menschen, eines Tieres oder eines früheren Musters wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich und individualvertraglich zugesichert wurde.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden und Rechte an Vorlagen
Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Angebotserstellung, Gestaltung und Fertigung erforderlichen Informationen, Referenzbilder, Korrekturwünsche und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in brauchbarer Qualität bereitzustellen.
Der Kunde versichert, dass er an den übermittelten Fotos, Bilddateien, Logos, Texten oder sonstigen Vorlagen die erforderlichen Rechte besitzt und dass durch die beauftragte Umsetzung keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte.
Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Rechtsverletzung durch bereitgestellte Inhalte oder Vorgaben resultieren. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Wir sind berechtigt, rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende, gewaltverherrlichende, beleidigende oder sonst offensichtlich unzulässige Inhalte zurückzuweisen oder die Bearbeitung zu stoppen.
7. Freigabe, Korrekturen und Auftragsänderungen
Soweit eine Freigabephase vereinbart ist, hat der Kunde übermittelte Entwurfs-, Vorschau- oder Freigabestände unverzüglich zu prüfen und erkennbare Abweichungen oder Änderungswünsche zeitnah mitzuteilen.
Mit der ausdrücklichen Freigabe bestätigt der Kunde den für die Produktion maßgeblichen Stand. Nach der Freigabe sind Änderungen nur noch möglich, soweit sie technisch machbar sind. Sie können Zusatzkosten verursachen und die Lieferzeit verlängern.
Verzögert der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen oder Freigaben, verlängern sich Produktions- und Lieferfristen entsprechend. Bricht der Kunde einen bereits begonnenen Individualauftrag nach Start der Modellierung, Materialdisposition oder Produktion ab, können wir die bis dahin erbrachten Leistungen und angefallenen Aufwendungen anteilig abrechnen.
8. Preise, Umsatzsteuer, Versandkosten und Zahlung
Soweit gegenüber Verbrauchern Preise genannt werden, verstehen sie sich als Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausnahmsweise ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist. Gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.
Versandkosten, Expresszuschläge, Sonderleistungen oder sonstige Zusatzkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss im individuellen Angebot transparent mitgeteilt, soweit sie anfallen.
Zahlungen sind zu dem im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung genannten Zeitpunkt fällig. Die Produktion beginnt regelmäßig erst, wenn alle erforderlichen Vorlagen und Freigaben vorliegen und vereinbarte Anzahlungen oder Vorauszahlungen eingegangen sind.
9. Lieferzeit, Lieferung und Gefahrübergang
Angegebene Produktions- und Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Sie stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden, störungsfreier Produktion und ordnungsgemäßer Belieferung mit erforderlichen Materialien.
Bei Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere höherer Gewalt, Krankheit, Streik, Materialengpässen, Betriebsstörungen, Transportstörungen oder Ausfällen bei Vorlieferanten, verlängern sich Fristen angemessen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Versandunternehmen auf den Kunden über.
10. Kein gesetzliches Widerrufsrecht bei personalisierten Figuren
Für Verträge über nicht vorgefertigte Waren, die individuell für den Kunden hergestellt werden und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Dies betrifft insbesondere personalisierte 3D-Figuren, Mini-Me-Figuren, Tierfiguren, Erinnerungsfiguren und sonstige Sonderanfertigungen, die nach Foto, Pose, Kleidung, Anlass, Ähnlichkeit oder anderen persönlichen Merkmalen individuell produziert werden.
Gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt. Für etwaige künftig separat angebotene nicht personalisierte Standardwaren gelten die gesetzlichen Widerrufsregeln.
11. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
12. Mängelrechte und Untersuchungsobliegenheit
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart ist.
Offensichtliche Transportschäden sollen bei Zustellung möglichst direkt beim Transportdienstleister angezeigt und uns unverzüglich mitgeteilt werden. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Rechte, erleichtert aber die Sicherung möglicher Ansprüche gegenüber dem Frachtführer.
Gegenüber Unternehmern gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht. Unternehmer haben die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 377 HGB.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie soweit wir eine Garantie ausdrücklich übernommen haben.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.
14. Produkthinweise und bestimmungsgemäße Nutzung
Soweit nicht ausdrücklich anders beschrieben, dienen unsere Figuren als Dekorations-, Erinnerungs- oder Sammlerobjekte. Sie sind nicht automatisch als Kinderspielzeug, Gebrauchsgegenstand oder lebensmittelechtes Produkt geeignet.
Figuren können filigrane Bauteile, empfindliche Oberflächen oder kleine Teile enthalten. Sie sind vor Stürzen, Stößen, Feuchtigkeit, starker Hitze, dauerhafter direkter Sonneneinstrahlung und sonstiger unsachgemäßer Belastung zu schützen.
Bei unsachgemäßer Nutzung, gewaltsamer Einwirkung, eigenmächtigen Veränderungen, ungeeigneter Lagerung oder natürlichem Materialverschleiß bestehen keine Ansprüche wegen hierdurch verursachter Schäden.
15. Rechte an Entwürfen, 3D-Modellen und Produktionsdaten
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde mit der Lieferung ausschließlich Eigentum an der physischen Figur. Entwürfe, Modellierungsstände, 3D-Modelle, Produktionsdateien, Druckdaten, Renderings oder sonstige vorbereitende digitale Arbeitsstände bleiben bei uns.
Eine Herausgabe oder Übertragung von STL-, OBJ-, CAD-, Druck- oder sonstigen Produktionsdateien ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Urheber-, Nutzungs- oder Verwertungsrechte an diesen digitalen Arbeitsständen gehen ohne gesonderte Vereinbarung nicht auf den Kunden über.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Köln.
18. Stand und Aktualisierung
Diese AGB sind auf den derzeit vorgesehenen Vertriebsweg über individuelle Anfrage, Angebot und Auftragsbestätigung zugeschnitten. Werden später ein automatisierter Checkout, Kundenkonten, weitere Zahlmethoden, Marktplätze oder ein abweichender Versandprozess eingeführt, müssen die AGB vor deren Einsatz entsprechend angepasst werden.